Der Münchner Anwalt Alexander Frey will mit einer Verfassungsbeschwerde die Regierung zwingen, für bessere Zustände zu sorgen.
Grundlage ist die Doktorarbeit von Susanne Moritz mit dem Titel: "Staatliche Schutzpflichten über pflegebedürftige Menschen".
Kernaussage: "Für die grundrechtsverletzenden Missstände in deutschen Heimen ist der Staat verantwortlich. Durch seine Untätigkeit verletzt er Schutzpflichten gegenüber den Pflegebedürftigen - etwa, indem er die Pflegeversicherung mit zu wenig Geld ausstattet oder die Kontrolle der Heime vernachlässigt."

spiegel.de

Ob die Vorwürfe so generell berechtigt sind, sei mal dahingestellt. Dass es erheblichen Verbesserungsbedarf im Bereich Pflege (ambulant/stationär) gibt , steht jedoch außer Frage.